1. Allgemeines

2. Registrierung

3. Leistungen des Mitfahrportals

4. Verbindlichkeit veröffentlichter Inserate

5. Pflichten des Nutzers

6. Datenschutz und Datenschutzrechtliche Einwilligung

7. Email-Benachrichtgungen und Newsletter

8. Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrages

9. Gewährleistung / Haftung

10. Widerrufsbelehrung

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

Die ride2go GmbH, Erlenstr. 7, 71297 Mönsheim, vertreten durch ihre Geschäftsführung (nachfolgend ride2go), betreibt ein Onlineportal (Mitfahrportal), welches die Vermittlung von Fahrgemeinschaften und Mitfahrgelegenheiten sowie die Bereitstellung von Beförderungsangeboten externer Partner zum Gegenstand hat (z.B. Angebote von Bahn, Bus, weiteren Mitfahrportalen etc.). Der Zugang und die Nutzung des Mitfahrportals sind in eingeschränkten Maß auch über die Apps möglich.

ride2go ermöglicht den Zugang und die Nutzung des Mitfahrportals auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB regeln das Verhältnis zwischen ride2go als Betreiber des Mitfahrportals und den Nutzern des Mitfahrportals. Das Angebot des Mitfahrportals richtet sich nur an Konsumenten im Sinne von Art. 120 IPRG (Privatpersonen). Das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern, also zwischen Fahrer bzw. Anbieter von Fahrten und Mitfahrer, wird durch diese AGB nicht berührt.

Das Mitfahrportal kann Nutzern über eine Integration in das Angebot Dritter bereitgestellt werden (z.B. Kooperationspartner). Im Fall einer Bereitstellung durch Drittte, ist der jeweilige bereitstellende Dritte nicht Betreiber des Mitfahrportals. Der Dritte übernimmt keinerlei Verpflichtung im Zusammenhang mit dem Mitfahrportal und den über das Mitfahrportal abgeschlossenenen Vereinbarungen.

2.1 Mit der Registrierung über das Mitfahrportal erkennt der Nutzer die AGB von ride2go an.

2.2 Nach Eingabe der für die Registrierung notwendigen Daten erhält der Nutzer vom Mitfahrportal eine E-mail mit einem Link, durch dessen Betätigung der Nutzer bestätigt, dass er selbst die Registrierung beantragt hat. Der Registrierungsprozess ist erfolgreich abgeschlossen, wenn das Mitfahrportal den Nutzer über die Aktivierung seines Benutzerkontos informiert. Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung besteht nicht.

2.3 Mit erfolgreicher Registrierung kommt ein Vertrag zwischen dem Betreiber des Mitfahrportals und dem registrierten Nutzer zustande, der die Nutzung des Mitfahrportals zum Gegenstand hat (Nutzungsvertrag). Der Inhalt des Nutzungsvertrages ergibt sich aus diesen AGB. Zweck des Nutzungsvertrags ist die Vermittlung von Fahrgemeinschaften und Mitfahrgelegenheiten (Vertragszweck).

3.1 ride2go stellt mit dem Mitfahrportal ein kostenfreies und für jedermann zugängiges Angebot bereit. Das Mitfahrportal bietet registrierten Nutzern die Möglichkeit, Inhalte selbst in das Mitfahrportal einzustellen und für Dritte verfügbar zu machen. Das Auffinden von Angeboten und Gesuchen anderer Nutzer, sowie das Kontaktieren der jeweiligen Inserenten ist auch ohne Registrierung möglich (sofern nicht vom Nutzer eingeschränkt, siehe 3.3). Im Mitfahrportal veröffentlichte Inserate werden auch im Rahmen von Partnerprogrammen (z.B. http://www.lindlar.de/pendler ), in Angeboten Dritter (z.B. http://www.Fahrtfinder.net) sowie in von ride2go betriebenen Angeboten für Kooperationspartner dargestellt (z.B. Unternehmenslösungen: https://www.fahrgemeinschaft.de/unternehmen.php).

3.2 Das Mitfahrportal stellt Informationen bereit, damit Fahrer und Mitfahrer eigenständig miteinander in Kontakt treten können. Die Leistung des Betreibers des Mitfahrportals beschränkt sich dabei auf eine rein technische Vermittlungstätigkeit durch das Betreiben des Mitfahrportals. Der Betreiber des Mitfahrportals mischt sich zu keinem Zeitpunkt in den Vermittlungsprozeß zwischen Fahrer und Mitfahrer ein. Eine Einigung über eine konkrete Mitfahrt kommt, ohne Beteiligung des Mitfahrportals, allein zwischen Fahrer und Mitfahrer zustande. Fahrer und Mitfahrer klären alle relevanten Informationen unter sich (z.B. die Höhe der Beteiligung an den Fahrtkosten).

3.3 Der inserierende Nutzer kann die Zugänglichkeit seiner Kontaktinformationen (z.B. Nachname, Telefonnummer, email-Adresse) je Inserat einzeln und in jeweils vier Sichtbarkeitsstufen veröffentlichen bzw. einschränken:

1. allen Nutzern sichtbar (Standard),

2. nur angemeldeten Nutzern sichtbar,

3. gesperrt bzw. nicht sichtbar.

3.4 Möchte ein Nutzer des Mitfahrportals ein Angebot eines externen Partners nutzen, so wird er über einen Link auf die Seite des externen Partners weitergeleitet. Die Nutzung des Angebots des externen Partners ist nicht Gegenstand dieser AGB.

3.5 Der Betreiber des Mitfahrportals wird nach eigenem Ermessen einzelne Nutzer oder deren Inserate besonders im Mitfahrportal hervorheben (z.B. eine Mitgliedschaft in einem Mobilitätsclub, etwa durch ein entsprechendes Siegel oder Emblem). Ein Anspruch einzelner Nutzer auf Hervorhebung besteht jedoch nicht.

3.6 Die in den AGB beschriebenen Funktionen des Mitfahrportals stehen dem Nutzer bei Verwendung der Apps des Mitfahrportals möglicherweise teilweise nicht oder in nur eingeschränktem Umfang zur Verfügung.

Die Veröffentlichung eines Inserats im Mitfahrportal durch einen Nutzer stellt kein verbindliches Angebot dar. Es wird erwartet, dass Anbieter und Interessent selbstständig miteinander in Kontakt treten und den Inhalt des Angebots zur Mitfahrt miteinander klären (z.B. Datum und Zeit der Fahrt, Abfahrts- und Ankunftsort, Höhe der Beteiligung an den Fahrtkosten, Anzahl freier Plätze, etc.).

5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung des Mitfahrportals angegebenen Daten stets aktuell zu halten (insbesondere Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer).

5.2 Jeder Nutzer ist verpflichtet, korrekte Angaben beim Einstellen von Inseraten oder bei der Vereinbarung von Mitfahrten zu machen.

5.3 Der Nutzer ist verpflichtet, das bei der Registrierung im Rahmen der Sicherheitsvorgaben frei gewählte Passwort geheim zu halten und keinem Dritten den Zugang zum Nutzerbereich des Angebots über seine Zugangsdaten zu gewähren. Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis im Mitfahrportal zu registrieren ist ebenso wenig gestattet, wie die Veröffentlichung von Beiträgen oder Inhalten in deren Namen.

5.4 Die im Mitfahrportal veröffentlichten Informationen dürfen nur zu privaten Zwecken verwendet werden. Die Verbreitung von ungefragten Werbenachrichten ist untersagt (Spam-Verbot). Die Kontaktaufnahme mit anderen Benutzern ist nur zur Vermittlung von Mitfahrten gedacht.

5.5 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Webseite das jeweils geltende Recht zu beachten. Dies beinhaltet insbesondere das Verbot der Veröffentlichung beleidigender, unwahrer, gewaltverherrlichender, jugendgefährdender, rassistischer oder pornographischer Inhalte. Das Mitfahrportal darf nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden.

5.6 Das kommerzielle Anbieten von Fahrten im Mitfahrportal ist nur unter Berücksichtigung des jeweils geltenden Rechts und nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung durch den Betreiber des Mitfahrportals gestattet. Kriterien zur Unterscheidung zwischen einem privaten und einem gewerblichen Angebot sind einsehbar unter http://www.fahrgemeinschaft.de/forum/topic/302-regeln-zur-unterscheidung-von-gewerblichen-und-privaten-fahrern-bei-fahrgemeinschaftde/ .

5.7 Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, das Mitfahrportal funktionsuntauglich zu machen oder die Nutzung des Angebots zu erschweren, sind verboten.

5.8 Jeder Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt den Betreiber des Mitfahrportals von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen des Nutzerverhaltens gegenüber dem Mitfahrportal erhoben werden, einschließlich der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

6.1 Der Betreiber des Mitfahrportals unterscheidet zwischen personenbezogenen Daten (Personendaten, z.B. Name des Nutzers, Kontaktinformationen, Profildaten) und fahrtenbezogenen Daten (Fahrtendaten z.B. Start-/ Ziel- und Zeitpunkt einer Fahrt). Personendaten beschreiben bzw. identifizieren eine Person, Fahrtendaten beschreiben bzw. identifizieren ein Angebot oder Gesuch einer Fahrt.

6.2 Der Betreiber des Mitfahrportals erhebt, speichert und verarbeitet Personendaten von Nutzern nur, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Betreiber des Mitfahrportals behandelt Personendaten entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts. Personendaten werden vertraulich behandelt und ausschließlich auf den Servern des Betreibers des Mitfahrportals gespeichert und ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers zu keinem Zeitpunkt an Dritte weiter gegeben..

6.3 Mit der Registrierung räumt der Nutzer dem Betreiber des Mitfahrportals sowohl für die Personendaten als auch für die Fahrtendaten ein auf die Verwendung und den Vertragszweck beschränktes, widerrufliches, unentgeltliches Nutzungsrecht ein. Insbesondere gilt dies für die Speicherung der Daten auf den Servern des Betreibers des Mitfahrportals sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Darstellung der Nutzerdaten im Mitfahrportal), sowie die Bearbeitung und Vervielfältigung der Nutzerdaten, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung erforderlich ist. Der Nutzer kann einer Verwendung seiner Daten durch einen Kooperationspartner (z.B. einen Mobilitätsclub) optional bei der Registrierung zustimmen. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers werden keine Personendaten an den Kooperationspartner übermittelt.

6.4 Mit der Registrierung räumt der Nutzer dem Betreiber des Mitfahrportals das auf die Verwendung und den Vertragszweck beschränkte, widerrufliche und unentgeltliche Recht ein, Fahrtendaten an angeschlossene externe Dritte zu übertragen. Angeschlossene externe Dritte sind eigenständige Betreiber von Mobilitätsportalen (z.B. Fahrtfinder.net). Der Nutzer räumt dem an das Mitfahrportal angeschlossenen externen Dritten das Recht ein, die übertragenen Fahrtendaten zu verarbeiten und auf einer externen Webseite darzustellen. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die auf der externen Webseite dargestellten Informationen keine Personendaten enthalten. Einen Bezug der Fahrtendaten zu den Personendaten erfolgt ausschließlich über eine Darstellung in dem von ride2go betriebenen Mitfahrportal. Ein Interessent, der einen Bezug von den Fahrtendaten zu den Personendaten herstellen möchte, wird hierzu vom Angebot des angeschlossenen externen Dritten an das von ride2go betriebene Mitfahrportal weitergeleitet. Einen Einblick in die Personendaten erhält der Interessent ausschließlich auf dem von ride2go betriebenen Mitfahrportal. Zudem verpflichtet ride2go alle angeschlossenen externen Dritten dazu, die dargestellten Nutzerdaten ausschließlich temporär zur Anzeige im Angebot zu nutzen und nicht dauerhaft zu speichern.

6.5 Mit der Registrierung räumt der Nutzer dem Betreiber des Mitfahrportals das auf die Verwendung und den Vertragszweck beschränkte, widerrufliche und unentgeltliche Recht ein, Fahrten- und Personendaten in den von ride2go betriebenen Angeboten für Kooperationspartner darzustellen. Von ride2go betriebene Angebote für Kooperationspartner sind Partnerprogramme (z.B. http://www.lindlar.de/pendler ) oder Unternehmenslösungen (z.B. https://www.fahrgemeinschaft.de/unternehmen.php). In den von ride2go betriebenen Angeboten für Kooperationspartner werden keine Personen- und Fahrtendaten an die Kooperationspartner ausgehändigt. Die Personen- und Fahrtendaten werden, in den Programmen für Kooperationspartner, ausschließlich auf den Servern von ride2go verarbeitet und gespeichert, sowie über eine direkte Verbindung auf ausschließlich von ride2go verwalteten Teilbereichen der Seiten der Kooperationspartner dargestellt. Zudem verpflichtet ride2go die Kooperationspartner dazu, die dargestellten Nutzerdaten ausschließlich temporär zur Anzeige im Angebot zu nutzen und nicht zu speichern.

6.6 Mit der Registrierung erkennt der Nutzer die Verwendung und Veröffentlichung seiner Daten durch das Mitfahrportal an.

6.7 Der Nutzer willigt ein, dass alle eingegebenen Daten, sofern nicht für die Veröffentlichung eingeschränkt (siehe 3.3), im Mitfahrportal und in Angeboten für Kooperationspartner (siehe 6.5) frei zugänglich einsehbar sind. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass diese Daten auch unregistrierten oder nicht angemeldeten Nutzern zugänglich sind.

6.8 Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung des Mitfahrportals datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Nutzer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese vom Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können (siehe 10. Widerrufsbelehrung).

6.9 Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten können in der Datenschutzerklärung eingesehen werden.

7.1. Für manche Funktionen des Mitfahrportals werden emails vom Mitfahrportal an den Nutzer verschickt. Damit diese Funktionen genutzt werden können, sollte der Nutzer dafür Sorge tragen, dass die von ihm angegebene email-Adresse korrekt und erreichbar ist.

7.2. Das Mitfahrportal informiert die Nutzer gelegentlich per email (Newsletter) über Neuerungen rund um das Mitfahrportal. Sollte der Nutzer kein Interesse am Newsletter haben, kann er diesen jederzeit mittels des Abmeldelinks im Newsletter oder in den Einstellungen im Nutzerkonto abbestellen.

8.1 Der mit der Registrierung verknüpfte Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber des Mitfahrportals und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sowohl Nutzer wie auch der Betreiber des Mitfahrportals sind jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis zu kündigen.

8.2 Der Betreiber des Mitfahrportals ist ferner berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer durch gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Beiträge auf dem Mitfahrportal auffällt oder anderweitig gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt. In geeigneten Fällen wird der Betreiber des Mitfahrportals den Nutzer vor Kündigung des Nutzungsvertrages ermahnen.

8.3 Unbeschadet einer Möglichkeit zur Kündigung des Nutzungsvertrages behält sich der Betreiber des Mitfahrportals vor, den Nutzer, auch mit sofortiger Wirkung, von einem oder mehreren Diensten des Angebots auszuschließen und/oder einen Nutzer-Account vorübergehend zu deaktivieren.

8.4 Der Betreiber des Mitfahrportals ist berechtigt, nach eigenem Ermessen, hinsichtlich einzelner Mitfahrangebote oder sonstigen Veröffentlichungen besondere Maßnahmen zu treffen, soweit diese zur Wahrung der Interessen anderer Nutzer, des Mitfahrportals oder Dritter erforderlich und angemessen sind. Dazu gehören auch die Löschung eines Fahrtangebots und die Löschung von Nachrichten.

8.5 Jegliche Daten eines Nutzers werden nach Beendigung des Nutzungsvertrags umgehend und vollständig gelöscht. Es erfolgt keine Archivierung von Daten. Einzelheiten zum Umgang mit Daten der Nutzer können in der Datenschutzerklärung eingesehen werden.

9.1 Der Betreiber des Mitfahrportals gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb beziehungsweise die ununterbrochene Nutzbarkeit oder Erreichbarkeit des Mitfahrportals, da Störungen des Servers oder Schwankungen in der Qualität des Zugangs zum Mitfahrportal technisch nicht auszuschließen sind.

9.2 Der Betreiber des Mitfahrportals ist als Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen seiner Nutzer zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Handlungen hinweisen. Sollte der Betreiber des Mitfahrportals allerdings Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, prüft der Betreiber des Mitfahrportals den Sachverhalt und entfernt beziehungsweise sperrt die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich.

9.3 Der Betreiber des Mitfahrportals haftet gegenüber Nutzern des Mitfahrportals uneingeschränkt für Schäden aus der schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist seitens des Betreibers des Mitfahrportals, ihrer gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der Betreiber des Mitfahrportals uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

9.4 Unbeschadet der Haftung aus Ziffer 9.3 haftet der Betreiber des Mitfahrportals für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer deswegen vertrauen darf, allerdings der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

9.5 Eine Haftung des Betreibers des Mitfahrportals über Ziffer 9.3 und 9.4 hinaus ist ausgeschlossen. Der Nutzer erkennt mit der Registrierung an, dass der Betreiber des Mitfahrportals keine Haftung in Bezug auf Mitfahrten oder in Bezug auf die ggf. zwischen Nutzern abgeschlossenen Verträge (etwa von Beförderungsverträgen) übernimmt.

Der Nutzer kann seine Registrierung jederzeit ohne Frist und ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per email, Brief oder Fax an die im Impressum aufgeführten Kontaktdaten des Mitfahrportals) oder durch Löschung seines Accounts widerrufen. Bei Widerruf bzw. Löschung des Accounts werden alle Daten des Nutzers unverzüglich und vollständig gelöscht. Es erfolgt keine Archivierung von Daten.

Der Nutzer kann abgegebene Einwilligungserklärungen jederzeit ohne Frist und ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per email, Brief oder Fax an die im Impressum aufgeführten Kontaktdaten des Mitfahrportals) oder über entsprechende Berechtigungs-Einstellungen in seinem Benutzerprofil widerrufen.

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Normen des Kollisionsrechts.

Spezielle Regelung für die Schweiz: Es gilt das schweizerische Recht unter Ausschluss der Normen des Kollisionsrechts (Art. 113, 120 Abs. 1 IPRG).

11.2 Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber des Mitfahrportals und den registrierten Nutzern ergebende Streitigkeiten ist Stuttgart, Deutschland.

Spezielle Regelung für die Schweiz: Bei Anwendung der Regelungen des Konsumentenvertrags im Sinne des schweizerischen IPRG kann der Gerichtsstand am Wohnsitz des Nutzers sein.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder zum Teil unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

11.4 Der Betreiber des Mitfahrportals behält sich das Recht vor, Bestimmungen dieser AGB zu ändern. Der Betreiber des Mitfahrportals wird evtl. Änderungen der AGB dem Nutzer per E-Mail mitteilen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Empfang der email, gelten die geänderten AGB als mit dem Nutzer vereinbart. Auf diese Frist wird der Nutzer im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb von sechs (6) Wochen, ist der Betreiber des Mitfahrportals berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.